Steuerrecht bleibt Wachstumsbremse

Studie: Deutschland fällt im Vergleich zurück - Österreich "ernsthafte Alternative als Holdingstandort"

Trotz einschneidender Reformen in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung in den vergangenen vier Jahren bleibt das deutsche Steuerrecht ein großes Wachstumshindernis. Zu diesem Ergebnis kommt der Dachverband der Schweizer Unternehmen "Economie Suisse", der in einer am Freitag vorgelegten Studie die Steuergesetzgebung in 21 OECD-Staaten verglichen hat. Danach fällt Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurück. "Die Attraktivität hat sich nur geringfügig beziehungsweise kurzfristig geändert, zumal viele Vorteile bereits wieder abgebaut wurden." Andere Länder hätten im Gegensatz dazu nicht nur die Tarife gesenkt, sondern auch die Gesetze stark vereinfacht: Vor allem Österreich sei eine "ernsthafte Alternative als Holdingstandort" geworden. Auch Irland und die Slowakei loben die Ökonomen für neue niedrige Steuersätze.

Auffallend ist, daß Deutschland hinsichtlich der absoluten Steuerbelastung gar nicht so schlecht da steht. Die Steuerzahlungen der Unternehmen liegen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) international am unteren Ende. Die Einnahmen aus Steuern auf Unternehmensgewinne machten 2002 sogar nur ein Prozent des deutschen BIP aus. "Das ist kein Widerspruch", meint Christoph Spengel, Steuerexperte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Lektor der Studie. "Gerade weil die Steuersätze in Deutschland vergleichsweise hoch sind, versuchen Konzerne ihre Gewinne in anderen Ländern anfallen zu lassen." Die Dividenden, die dann an die deutsche Mutter ausgeschüttet würden, müßten in Deutschland nur noch mit zwei Prozent besteuert werden.

Viel schwerer als die Steuersätze wiegen der Studie zufolge der ständige Wandel und die Unsicherheit des Systems. "Das Hin und Her der Gesetzgebung in Deutschland ist ein wesentlicher Standortnachteil", konstatieren die Autoren. Sogar die große Unternehmenssteuerreform aus dem Jahr 2000 kommt schlecht weg. Zwar seien die Sätze reduziert worden, die Bemessungsgrundlage aber wurde gleichzeitig erweitert. Dadurch habe sich die "Wettbewerbsstärke massiv verschlechtert." Der aggregierte Gewinnsteuertarif liegt 2004 laut Studie bei 38,3 Prozent und damit am oberen Ende. Teurer wird es nur noch in den USA und in Japan. Eine Besserung für Deutschland könnte auch die Abschaffung des Investitionshemmnisses Gewerbesteuer bringen. "Sie macht den größten steuerlichen Wettbewerbsnachteil aus", meint Harald Schaumburg von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg.

Abgesehen von der Gewerbesteuer hat Deutschland mit ähnlichen Problemen wie die meisten OECD-Staaten zu kämpfen. Die Autoren der Studie beobachten zwar einen generell höheren Reformwillen der Regierungen, drastische Vereinfachungen bleiben jedoch die Ausnahme. Dabei sehen die Autoren das Vertrauen in die Stabilität der Rahmenbedingungen als wichtigsten weichen Standortfaktor. Einen weltweiten Musterschüler in Sachen Steuerreformen gibt es nicht. Allerdings sei Österreich in bezug auf Unternehmen Steuer-Trendsetter, meint Spengel. Nächstes Jahr müssen Körperschaften dort nur noch 25 statt 34 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. "Die deutsche Politik sollte dem österreichischen Vorbild bei Unternehmenssteuern folgen."

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